Verband der Auslandspresse in Wien

Idee Europa als Antwort auf Nationalismus und Populismus

Othmar Karas über Krise, Herausforderungen und Zukunft der EU

Wenn von der EU erwartet wird, dass sie länderübergreifende Probleme wie zum Beispiel Flüchtlings- und Wirtschaftskrise bewältigen soll, muss man ihr auch die entsprechenden Kompetenzen und Mittel übertragen. Das ist Grundtenor des Interviews mit dem EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) beim 11. Europäischen Mediengipfel in Lech. Der bekennende Europäer warnte auch deutlich davor, Instrumente der direkten Demokratie durch Populisten missbrauchen zu lassen.

Von Mirijam Haller, Jakob Lorenzi und Valentin Ledoldis

Herr Karas, wie sehen Sie die Herausforderungen für die EU vor dem Hintergrund erstarkender Nationalismen?

Ich verstehe die Idee Europa als Antwort auf den Nationalismus und den Populismus. Es ist bedrückend, dass der Zustand der europäischen Union und die Herausforderungen zum Nährboden des Populismus werden. Für mich ist das ein Richtungskampf zwischen jenen, die aufeinander Rücksicht nehmen wollen und die Zusammenarbeit fördern und jenen, die Herausforderungen als Anlass dafür nehmen, eine Renaissance des Nationalstaates einzuleiten.

Gefragt ist die verantwortungsvolle Mitte: Wie gehen die Regierenden und die Medien mit diesen Veränderungen, den Problemen und den Chancen um? Gehen sie einen populistisch-nationalen oder einen aufklärenden Weg? Daher ist es für mich auch eine Frage der Zukunft der Europäischen Demokratie. Es klingt verführerisch zu sagen, dass die direkte Demokratie gestärkt gehört. Nur wird diese ja nicht gestärkt, sondern instrumentalisiert; gegen die Rolle der repräsentativen Demokratie, gegen die Parlamente, gegen die Gewaltentrennung. Das halte ich für gefährlich. Denn wer spielt denn mit der direkten Demokratie? Parteien, Nationalisten. In Katalonien hatten wir eine illegale Abstimmung. Bei dem Brexit stimmte man ab, in Ungarn stimmte man ab, Erdogan stimmte ab. Es wird mit den Sorgen und Ängsten der Menschen gespielt.

Was kann die Politik da konkret machen?

Es muss klar sein, dass die Mehrheit der Menschen nicht wie die Nationalisten denkt, sie braucht sich vor den Populisten nicht fürchten. Sie darf aber auch nicht schweigen. Sie muss sich mit ihnen auseinandersetzten. Die Politik muss die Bürger wieder zu Beteiligten machen.

In den verschiedenen Krisen hat sich die Stimmung gegen die EU verstärkt, weil die Hoffnung, dass sie alle Probleme löst, nicht sofort eingetreten ist. Die Instrumente dafür waren auch nicht da. Seitdem aber die Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind und mit Griechenland das letzte Land aus dem Europäischen Rettungsschirm austritt, steigt auch wieder die Zustimmungsrate zur EU. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich etwas zum Positiven bewegt hat. Daher muss Politik an Lösungen arbeiten – und sie muss zugeben, was Sache ist. Sie darf mit Sorgen und Ängsten nicht spielen.

Derzeit wird von der EU auch mehr verlangt, als man ihr erlaubt als Gemeinschaft zu tun. Da entsteht ein Widerspruch, wo sich der Bürger im Stich gelassen fühlt. Grenzen aufzeigen und Notwendigkeiten im politischen System darzustellen anstatt Schuld zuzuweisen, ist daher meiner Meinung nach eine wesentliche Voraussetzung.

Sie haben gesagt, dass von der EU oft mehr verlangt wird, als sie im Stande ist zu tun. Inwieweit sollten die Kompetenzen erweitert werden?

Ich bin dafür, dass die EU das tun darf, was sie tun soll. Wenn man beispielsweise will, dass sie die Ursachen für das Flüchtlingsproblem lösen soll, dann braucht man eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Entwicklungs- und Investitionspolitik. Dann muss aber der Außengrenzschutz eine Gemeinschaftsangelegenheit sein. Und dann braucht die EU aber auch ein Budget dafür und eine bessere Kompetenzverteilung. Denn wenn wir die EU nicht stärken und nicht zum Sprecher des Kontinents in der Welt machen, dann gewinnt der Nationalismus. Dann werden wir noch mehr, als wir es heute schon sind, Verlierer der Globalisierung. Wir sind der politisch zersplittertste Kontinent der Welt.

Wenn man sich die Wahlbeteiligung anschaut, könnte man meinen, dass viele Menschen in Europa und in der EU das Gefühl haben, dass sie nicht mitbestimmen können. Woran liegt das?

Weil ihnen auch zuhause nicht gesagt wird, dass sie mitbestimmen können. Weil wir die Zusammenarbeit zwischen Nation, Region und EU nicht im Sprachrepertoire und im Kommunikationsrepertoire haben und weil die Europaparlamentswahl in einem hohen Ausmaß durch das Wahlrecht nationalisiert ist. Daher bräuchten wir ein geschlossenes europäisches Wahlrecht in der Form eines Zweistimmenwahlrechts. Deshalb hat sich das Parlament bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten für das Spitzenkandidatenmodell eingesetzt. Ich bin auch für eine Europäisierung der Innenpolitiken und für eine Änderung des Rates. Es kann nicht sein, dass die nationale Exekutive auf der europäischen Ebene legislative Funktionen erfüllt.

Vor sieben Jahren haben Sie das Bürgerforum gegründet, um die Begeisterung junger Menschen für die EU zu wecken. Wie schaut es da heute aus?

Ich habe das Bürgerforum gegründet, um den Menschen zu zeigen, dass die Rolle Österreichs in Europa ein gemeinsames Anliegen des Staates, der Bürger und der tragenden politischen Kräfte ist. Und nicht Spielball. Ich wollte eine Plattform schaffen, die Menschen, die sich mit Europa auseinandersetzen, eine Begegnungsstätte zur Verfügung stellt. Wir haben jetzt ein Modell gefunden mit Europastammtischen in den Gemeinden. Gemeinsam mit den Europagemeinderäten soll in den Bundesländern eine Debatte gestartet werden, um den Zusammenhalt zwischen der EU und den Regionen zu fördern.

Österreich bekommt wahrscheinlich bald eine schwarz-blaue Regierung. Wie stehen Sie dieser gegenüber?

Ich bedauere es zuerst einmal zutiefst, dass die Sozialdemokraten so wie in Deutschland aus rein parteitaktischen und persönlichen Überlegungen am Wahlabend ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in der Regierung oder zumindest zu Gesprächen über die Regierung verweigert haben. Parteien sind Instrumente der Demokratie und nicht Selbstzweck. Und selbst wenn man Wahlen verliert, geht es ja immer darum, eine Parlamentsmehrheit für eine Regierung zustande zu bringen.

Nachdem keine Partei mit der Liste Pilz oder mit den NEOS gemeinsam eine Regierung bilden kann, ist in der jetzigen Konstellation nur die ÖVP mit der FPÖ im Parlament mehrheitsfähig. Diese Eindimensionalität bedauere ich. Die liegt aber nicht an den beiden Parteien, sondern an der Regierungsverweigerung der SPÖ.

Für mich ist besonders wichtig, dass das Programm der kommenden Regierung an der Rolle Österreichs in der EU keine Zweifel lassen darf. Und es darf Österreich in der EU auch nicht zum Außenseiter machen. Ich kenne das Programm im Detail noch nicht. Ich bin aber froh, dass bereits klargestellt wurde, dass die Grundlage des Europaprogrammes die Einhaltung des europäischen Rechts und der Grundrechtscharta ist.

Ich habe auch ein großes Problem mit der Mitgliedschaft der FPÖ in der rechtspopulistischen und rechtsextremen ENF. In Österreich Regierungspartei zu sein und im Europaparlament mit den Rechtspopulisten und mit Le Pen opponieren zu wollen, das passt für mich nicht zusammen. Ich erwarte von der FPÖ, dass sie diesen Widerspruch auflöst.

Was erwarten Sie sich von der kommenden Regierung für die EU-Ratspräsidentschaft 2018?

Sie soll jene Themen fokussieren, die bereits auf der Agenda stehen. Die Grundsatzreden zur Lage der EU von Juncker und Macron haben bereits wertvolle Inputs geliefert. Auch im sozialen Bereich und in der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik müssen die angestrebten Ziele fokussiert werden. Bei diesen Bereichen erwarte ich mir, dass Österreich als Motor wirkt.

Was ist eigentlich Ihre Zielvorstellung der EU?

Meine Zielvorstellung der EU ist, dass sie zum Sprecher des Kontinents in der Welt wird und dass sie daher in allen Politikfeldern, die ein Nationalstaat alleine nicht lösen kann, gemeinschaftsrechtliche Grundlagen schafft.

Sie sprechen von einer Föderation?

Die EU ist ein politisches Projekt „sui generis“. Es gibt auf der Welt kein vergleichbares Gebilde. Und ich hoffe auch, dass wir dieses Modell „sui generis“ im Sinne einer vertieften Zusammenarbeit in allen Bereichen, die ein Staat alleine nicht lösen kann, weiterentwickeln werden. Das ist dann sozusagen ein föderaler Bundesstaat. Die EU muss eine politische Union werden, egal wie sie heißt. Sie muss vor allem handlungsfähig werden. Das ist sie jetzt noch nicht, da die Nationalstaaten viele Blockaden eingebaut haben.

Abschließende Frage – wie stehen Sie zu Sebastian Kurz?

Man muss ihm hohe Anerkennung zollen. Ich war selber einmal Obmann der JVP, und er war es ja bis vergangene Woche auch. Ich weiß, wie es jemandem geht, der sehr jung in die Politik kommt. Sein Wille zu gestalten und auch sein Wille, Risiken einzugehen, ist zu bewundern. Man kann ihm nur alles Gute wünschen. Und dass er mit seinem Charisma und mit der Zustimmung der Bevölkerung vielleicht wieder mehr politische Debatten auslöst und einen kritischen Diskurs ermöglicht. Das ist entscheidend für jede Regierung und für jede Partei. Wir müssen es durch unser Vorbild und durch unsere Handlungen schaffen, den Glaubwürdigkeitsverlust, der zum Vertrauensverlust wurde und zur Systemkrise werden könnte, wiedergutzumachen.

"Abseits vom Trubel über Politik nachdenken"

Lechs Tourismus ist fest in Tiroler Hand. Hermann Fercher über die neue Skigebietsverbindung des Nobelskiorts mit St. Anton und PR-Gags.

Von Theresa Kirchmair

Lech – Seine Aufgabe ist es, den Tourismus des Nobelskiorts zu managen. In Anbetracht der Nächtigungszahlen nicht wirklich ein Krisenjob. Mehr Geduld braucht Fercher, der davor in Kitzbühel und bei Swarovski tätig war, wenn er auf Heimaturlaub in Hall ist. Den Tirolern klarzumachen, dass Lech in Vorarlberg liegt, sei gar nicht so einfach, erzählt er. Dass es nun auch eine Liftverbindung nach Tirol gibt, dürfte seine Aufklärungsarbeit nicht vereinfachen.

Tiroler Tageszeitung: Lech-Zürs war immer stolz, ein exklusives Skigebiet zu sein. Nun gibt es eine Verbindung nach St. Anton-warum ist man plötzlich zum Gebietszusammenschluss bereit?

Hermann Fercher: Ganz einfach, die St. Antoner mussten unterschreiben, dass wir unsere Limitierungsgrenzen behalten dürfen.

TT: Was bedeutet das?

Fercher: Bei einer Zahl von 14.000 Tageseintritten fällt der Schranken runter, in St. Anton blinkt ein rotes Licht auf und dann kommen die Leute nur noch bis St. Christoph, weil Lech voll ist.

TT: Insgesamt sind also maximal 14.000 Tagesgäste in Lech?

Fercher: Es sind wahrscheinlich mehr, aber wir wissen ja, dass Lech-Zürs alleine mehr vertragen kann, locker 25.000 bis 30.000 Skifahrer. Nur wollen wir unseren Gästen klar signalisieren, dass es bei uns keine überfüllten Pisten und Schlangen an den Liften gibt.

TT: Warum war man dann überhaupt für den Zusammenschluss?

Fercher: Die Hütten-und die Berggastronomie und Lech selbst können teils auch mehr Geschäft vertragen. Wir erhoffen uns eine bessere Auslastung in der Nebensaison, gerade im gastronomischen Bereich. Im Beherbergungsbereich ist es nicht so ein Thema.

TT: Könnte man mit einer Konzentrierung auf exklusive Gäste heutzutage noch die Betten füllen?

Fercher: Ich denke, über Eliten zu sprechen ist ganz heikel. Man sieht ja in der Politik, wie sich das rächt. Genauso würde es sich im Marketing rächen, wenn wir sagen, wir sind ein St. Moritz. Unsere Exklusivität ergibt sich dadurch, dass die Zahl der Betten seit 30 Jahren gleich geblieben ist. Links und rechts ist rote Zone, da geht gar nicht mehr.

TT: Lech richtet den Mediengipfel jetzt schon zum zehnten Mal aus. Warum findet er gerade hier statt?

Fercher: Stefan Kröll von promedia hat damals ein Refugium gesucht, wo man abseits des Trubels über das Verhältnis zwischen Politik und Medien nachdenken kann.

TT: Was hat Lech von einem so großen Event?

Fercher: Es gibt zwei klare Benefits: Zum einen zahlt die Veranstaltung in die Marke Lech-Zürs ein, die sich als Denk-und Bewegungsort versteht. Zum anderen bringt er uns in die komfortable Lage, mit führenden Meinungsmachern unter Journalisten und Politikern zusammenzutreffen. Letztlich wird sehr viel über Lech berichtet, nicht nur in Printmedien, sondern auch über Social-Media-Kanäle. Es geht nicht vordergründig darum, Betten zu füllen und billige PR zu kriegen. Es geht um die Vielfalt der Marke Lech.

TT: Was sagt man in Lech dann zum Seefelder PR-Gag der verirrten Pistenraupe?

Fercher: Über die Aktionen von Mitbewerbern zu sprechen ist schwierig, aber Seefeld ist wie Lech-Zürs ein Mitglied von Best of the Alps. Jeder von uns hat wohl schon mal einen Werbegag gemacht. Aber es gibt eine Regel, die ich nicht gebrochen hätte: Wenn ein seriöser Journalist anfragt, ob das echt ist oder nicht, dann muss ich Farbe bekennen.

TT: Hat dadurch die Glaubwürdigkeit gelitten?

Fercher: Ja, das ist die ganz große Gefahr dabei.

TT: Ist ein Schaden für die Branche entstanden?

Fercher: Das würde ich so nicht sagen. Aber in nächster Zeit wird wohl von witzigen PR-Aktionen eher einmal Abstand genommen werden.

 

(Tiroler Tageszeitung vom 2. Dezember 2016, Seite 10)